Der Volksentscheid über die Gerichtsstrukturreform erreicht die Mindestwahlbeteiligung nicht

Plakat zum Volksentscheid zur Gerichtsstrukturreform
Plakat zum Volksentscheid zur Gerichtsstrukturreform

Greifswald hat gewählt und nebenbei der direkten Demokratie einen Tritt in den Allerwertesten gegeben. Nur 17.73 Prozent der insgesamt 42529 Greifswalder Wahlberechtigten fanden überhaupt den Weg an die Wahlurnen, um über die Rücknahme der Gerichtsstrukturreform in Mecklenburg-Vorpommern zu entscheiden. Mit 83.22 Prozent hat sich die Bevölkerung der Hansestadt zwar mehrheitlich gegen die Verringerung der Gerichtsstandorte ausgesprochen, nur wurde die für einen Volksentscheid notwendige Wahlbeteiligung nicht erreicht. Mit ihrer Verweigerungshaltung befinden sich die Greifswalder in guter Gesellschaft, denn auch im übrigen Mecklenburg-Vorpommern sah die Wahlbeteiligung nicht viel besser aus. Einen Vorschmack auf das zu erwartende Endergebnis liefert die Anzahl der bis 14:00 Uhr abgegebenen Stimmen, die deutlich niedriger war, als bei den vorherigen Wahlen.

Mit 5.9 Prozent Wahlbeteiligung lag die Hansestadt Greifswald noch etwas niedriger als in Rostock (6.9%), Stralsund (8.8%) oder Schwerin (8,9%), Städte, die als Standort von der Gerichtsstrukturreform profitieren werden. Währenddessen lag die Beteiligung in den von den Schließungen der Gerichte betroffenen ländlichen Regionen deutlich höher. Mit einer Wahlbeteiligung von 13.7 Prozent am frühen Nachmittag hatten die Wahlberechtigten aus dem gesamten Landkreis Vorpommern-Greifswald eine etwas bessere Wahlbeteiligung vorzuweisen, letztendlich konnten die Initiatoren des Volksentscheides und ihre Unterstützer nicht genügend Leute mobilisieren, sodass sich Mecklenburg-Vorpommern nun auch zum Land der weiten Wege der Justiz wandeln kann. Die niedrige Wahlbeteiligung dürfte auch den Befürwortern weiterer Volksentscheide den Wind aus den Segeln nehmen, denn eine Entscheidung über die Theaterstrukturreform würde wohl noch weniger Leute an die Wahlurnen bringen.

Greifswald

Wahlberechtigte Wahlbeteiligung Ja Nein
45122 7998 / 17.73% 6639 / 83.22% 1339 / 16.78%

Landkreis Vorpommern-Greifswald

Wahlberechtigte Wahlbeteiligung Ja Nein
197211 58681 / 29.8% 52021 / 88.9% 6514 / 11.1%

Mecklenburg-Vorpommern

Wahlberechtigte Wahlbeteiligung Ja Nein
1333327 316595 / 23.7% 262608 / 83.2% 53011 / 16.8%