Nur noch kurz die Bürgerbeteiligung retten

Asylbewerberheim Greifswald
Asylbewerberheim Greifswald

Am Abend des 2. März fand im Bürgerschaftssaal eine Sondersitzung der Ortsteilvertretung Innenstadt statt, in welcher über die Gründung eines Beirates für Anwohner- und GU-Fragen beraten werden sollte, den die CDU-Fraktion in die Bürgerschaft eingebracht hat. Bevor der eigentliche Tagesordnungspunkt im Rekordtempo beschlossen werden sollte, woran der Autor übrigens nicht gerade unschuldig war, gab es eine längere Diskussion über die in der Brandteichstraße entstehende Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge, bei der zwei unterschiedliche Herangehensweisen bei der Besetzung des Beirates ersichtlich wurden. Die anwesenden Anwohner vertraten mehrheitlich die Meinung, dass für die Besetzung des Ausschusses eine Wahl notwendig sei, damit ihre drei Vertreter eine Legimitation haben.

Hierbei wurden die Angebote der dortigen Kirche und des BT-Clubs verwiesen, ihre Räumlichkeiten für eine solche Wahl kostenlos zur Verfügung zu stellen. Die Mehrheit der Ortsteilvertretung wollte die Sache schnell erledigen und nach dem Beschluss gleich die Vertreter der Anwohner bestimmen, die sie dann der Bürgerschaft vorschlagen wollten. Zuvor waren aber erst einmal die Anwohner gefragt, die sich mit kritischen Fragen an die Ortsteilvertretung und den anwesenden Vertretern der Verwaltung und Polizei wandten. Anwesend war unter anderem Gunnar Mächler, der als Polizeidirektor der Polizeiinspektion Anklam etwas über die Polizeistatistik im hiesigen Landkreis referierte und die üblichen Zahlen vortrug, die aber von den Anwohnern kritisch hinterfragt wurden.

Im Vergleich zu der Informationsveranstaltung in der Sporthalle der Berufsschule konnte die Diskussion aber als recht produktiv bezeichnen, gleich zwei Anwohnerinnen, meldeten sich für eine Mitarbeit in diesem Beirat. Auch ansonsten gab es während der gut eine Stunde dauernden Diskussion keine verbalen Ausfälle. Dafür blieb die Besetzung der Anwohner für den Beirat ein Streitpunkt bei dieser Diskussion, den der Vorsitzende der Ortsteilvertretung und einige Mitglieder kurz und schmerzlos an diesem Abend, und das in ihrem Sinne, entscheiden wollten. Diese Entscheidung wäre aber nicht wirklich im Sinne der Anwohner verlaufen, wenn der Abend so gelaufen wäre, wie er von einigen Ortsteilvertretern angedacht war.

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Hierbei übersahen sie aber ein wichtiges Detail, denn eine Wahl war für diesen Tag nicht in der Tagesordnung, die zudem einstimmig von den Mitgliedern der Ortsteilvertretung beschlossen wurde, gar nicht vorgesehen. Um den Unterhaltungswert des Abends nicht zu verringern, beschloss ich daher, erst zum Schluss der Diskussion die Bombe platzen zu lassen und den Anwohnern so die Möglichkeit zu erhalten, die Vertreter aus ihren Reihen für den besagten Beirat selbst bestimmen zu können. Diese Meinung vertraten während der Diskussion offensichtlich nur Nikolaus Kramer von der AfD und Yvonne Görs von den Linken, zumindest in ihren Redebeiträgen, während der Rest die Sache schnell erledigen wollte, was aber bei den anwesenden Anwohnern nicht gerade gut ankam.

Zumindest dürften diese eine gewisse Genugtuung gehabt haben, als die Ortsteilvertetung den entscheidenden Treffer abbekommen hat. Die von der Bürgerschaft veröffentlichte Tagesordnung enthielt nämlich nur eine Abstimmung über die Einrichtung des Beirates, aber keinen Tagesordnungspunkt über die Wahl der zukünftigen Mitglieder aus den Reihen der Anwohner. Eine Besetzung des Beirates aus den sich bei der Sitzung zur Mitarbeit bereiterklärten Anwohnern wäre einer demokratischen Entscheidungsfindung zuwider gelaufen, da diese nur zufällig anwesend waren, während andere Anwohner, die aus verschiedenen Gründen nicht bei dieser Sitzung anwesend sein konnten, überhaupt keine Chance auf eine Mitarbeit gehabt hätten.

Letztendlich war es also nur ein einfacher Formfehler, der die von den Anwohnern geforderte Bürgerbeteiligung gerettet hat. Nach einer mehrminütigen Auszeit war die für den Abend angedachte Wahl vom Tisch, denn dem Einspruch musste stattgegeben werden. Die beiden eingebrachten Änderungsanträge wurden übrigens abgelehnt und die Einrichtung des Beirates mehrheitlich unterstützt. So ist es nun die Sache der Greifswalder Bürgerschaft, die Gründung des Beirates zu beschließen.