Mit dem Passus „Entsprechendes muss auch für die Region Stettin und Berlin geprüft werden.“ endet der Text der Drucksache 7/1055, einem Antrag, der am 13. September von den Fraktionen der CDU und SPD in den Schweriner Landtag eingebracht wurde, und der den vielversprechenden Titel „Metropolregionen unterstützen – Modellprojekte zur Ausdehnung von Tarifgebieten fördern“ trägt. Dabei ist es nur ein ziemlich kleines Feigenblatt, mit der die Regierungskoalition ihren Antrag schmückt, denn letztendlich dreht es sich nur um eine einzige Metropolregion, nämlich die Metropolregion Hamburg, mit der sich der westliche Teil Mecklenburgs wirtschaftlich und politisch immer mehr verzahnt. Was an sich kein Problem wäre, gäbe es keinen östlichen Landesteil, den man in der Landespolitik nur allzu gern vergisst.

Die Metropolregion Stettin, mit der immer wieder argumentiert wird, gibt es nicht, jedenfalls nicht in einer Form die mit der Metropolregion Hamburg irgendwie vergleichbar wäre. Bei der Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/705 vom 6. Juli 2017 musste die Landesregierung die Hosen runterlassen und der Anblick war nicht schön. Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat nach eigenen Angaben bisher 38040.52 Euro zur Verfügung gestellt, wovon 34832.40 Euro in das Entwicklungskonzept der grenzüberschreitenden Metropolregion geflossen sind. Für den integrierten grenzüberschreitenden Rettungsdienst Pomerania/Brandenburg (In-GRiP) werden jährlich bis zu 37000,00 Euro zur Verfügung gestellt, zudem wurden für die Jahre 2018 und 2019 jeweils 10000,00 Euro für Zuschüsse von grenzüberschreitenden Projekten beantragt.

Die in der Antwort vorkommende Erwähnung des Vorpommernfonds, der nach Meinung der Landesregierung auch der Entwicklung der Metropolregion Stettin zugutekommt, kann man geflissentlich ignorieren, denn ansonsten müsste man auch die jährlich fließenden drei Millionen Euro für Schwerin, die dank des Landeshauptstadtvertrags an die Stadt gezahlt werden, der Metropolregion Hamburg zurechnen, die nach der Logik davon profitiert. Abzüglich der Kosten des Entwicklungskonzepts und des Rettungsdienstes, hat die Landesregierung die bisherige Entwicklung der Metropolregion Stettin mit der unglaublichen Summe von 3208,12 Euro gefördert. Die Summe muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Bei den Preisen für Speiseeis wäre es auch im realen Leben kein Problem, es alleine zu schaffen.

Offensichtlich hat diese unglaublich hohe Summe den Landeshaushalt so stark belastet, dass das Verkehrsministerium keine Gelder mehr übrig hatte, um auch den Bewohnern des östlichen Landesteils ein Länderticket zu ermöglichen, mit dem man preiswert in die nächstgelegene (deutschsprachige) Metropole gelangen kann. Zur selben Zeit, als in Vorpommern der Wunsch nach einer Gleichbehandlung der Landesteile aufkam, beschäftigten sich in Westmecklenburg einige Politiker von CDU und SPD mit der Formulierung eines gemeinsamen Antrags, mit dem sie zumindest bei den Pendlern ihrer Region punkten können. Glaubt man den Aussagen, welche sie gegenüber der lokalen Presse geäußert haben, sollen es bis zu 860.00 Euro pro Person sein, welche die Pendler im Jahr sparen könnten, würde Westmecklenburg ein Teil des Hamburger Verkehrsverbunds. Das Ergebnis inklusive der Begründung liest sich dann so:

Metropolregionen unterstützen – Modellprojekte zur Ausdehnung von Tarifgebieten fördern

Der Landtag möge beschließen:

I. Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern unterstreicht die Bedeutung der Metropolregion Hamburg als eine der wettbewerbsfähigsten Regionen Deutschlands und als die Wirtschaftslokomotive im Westen. Der Landtag begrüßt die Initiativen zur Einrichtung einer grenzüberschreitenden Metropolregion Stettin im Osten des Bundeslandes sowie die Erweiterung der Metropolregion Hamburg in Westmecklenburg um den Altkreis Parchim und die Landeshauptstadt Schwerin und somit ihre Ausstrahlung auf das gesamte Bundesland. Wesentliche Komponenten und Herausforderungen vor diesem Hintergrund sind die Integration und die Koordination der Pendlerverflechtungen innerhalb der Metropolregionen.

II. Vor diesem Hintergrund fordert der Landtag die Landesregierung auf,
1. zu prüfen, inwiefern auf Grundlage der Überlegungen des Landkreises Ludwigslust-Parchim ein Pilotprojekt zur Ausdehnung des Tarifs des Hamburger Verkehrsverbundes (HVV) in Form eines Übergangstarifs für Inhaber von Wochen- und Monatskarten (Zeitkarten) des Schienenpersonennahverkehrs auf den Bahnstrecken Büchen – Schwanheide – Boizenburg – Hagenow Land – Schwerin (RE 1) und Hagenow Stadt – Hagenow Land – Ludwigslust (RB 14), beginnend ab dem Fahrplanwechsel im Dezember 2017 in Abstimmung mit allen Beteiligten eingerichtet und gefördert werden kann. Dabei ist eine Selbstbeteiligung der umfassten Gebietskörperschaften in die Prüfung einzubeziehen.

2. zu prüfen, inwiefern vergleichbare Pilotprojekte auch für andere Bereiche der Metropolregion Hamburg, hierbei insbesondere die Bahnstrecke Bad Kleinen – Grevesmühlen – Lübeck (RE4), Gebietskörperschaften im grenzüberschreitenden Verkehr in der Region Stettin sowie Anbindungen an die Metropole Berlin erwogen werden können. Dabei ist eine Selbstbeteiligung der umfassten Gebietskörperschaften in die Prüfung einzubeziehen.

3. den federführenden Ausschuss bis zum ersten Quartal 2018 über Ergebnisse zu unterrichten.

Vincent Kokert und Fraktion
Thomas Krüger und Fraktion

Begründung:

Die Idee der Metropolregion ist es, eine starke Gemeinschaft zu schaffen.

In der Metropolregion Hamburg leben und arbeiten mehr als fünf Millionen Menschen in mehr als 1.000 0rten, 21 Landkreisen und kreisfreien Städten und vier Ländern. Sie hat sich in den zurückliegenden Jahren zu einem starken Netzwerk in den Bereichen Wirtschaft, Tourismus, Energie und Verkehr entwickelt. Der Altkreis Ludwigslust sowie der Landkreis Nordwestmecklenburg waren bereits Teil der Metropolregion Hamburg. Mit der Aufnahme des Altkreises Parchim sowie der Landeshauptstadt Schwerin im Februar 2017 wurde die noch bestehende Lücke in unserem Land geschlossen.

Nun gilt es, konkrete Maßnahmen zu prüfen, um diesen Landesteil zu einer starken Komponente im bereits bestehenden Netzwerk werden zu lassen und die Metropolregion in diese Richtung weiterzuentwickeln. Dazu gehört vorrangig auch eine verbesserte Abstimmung und Vernetzung der Fahrpläne und Tarife im ÖPNV und SPNV in Richtung Hamburger Verkehrsverbund, der selbst seit den 1960er-Jahren mit der Metropolregion stets gewachsen ist. Ein Anschluss an diesen bereits bestehenden Verkehrsverbund ist der Schlüssel für eine optimierte Verkehrsanbindung an die Hansestadt.

Entsprechendes muss auch für die Region Stettin und Berlin geprüft werden.

Drucksache 7/1055 Antrag der Fraktionen der CDU und SPD

Laut Aussagen der Antragsteller soll die Vergrößerung des HVV-Tarifgebietes dem Land Mecklenburg-Vorpommern 250000 Euro kosten und es derzeitig etwa vierhundert Zeitkarteninhabern geben. Die von ihnen vorgetragenen Zahlen sind daher mit größter Vorsicht zu genießen, zudem bei steigenden Pendlerzahlen auch die Kosten für das Land steigen werden. Der Antrag dürfte jedenfalls nicht unbedingt das Wohl der anderen Regionen des Landes im Kopf haben, denn die Forderungen für Stettin und Berlin sind nur vorgeblich. Würden diese ernsthaft verfolgt werden, würde man sie nicht nur am Rande in einem Nebensatz erwähnen.

Interessant dürften daher die Argumente sein, mit der die Landtagsabgeordneten die massive Ungleichbehandlung der Landesteile begründen sollten, würde dieser Antrag durchgehen. Warum sollte das finanziell klamme Land, welches ab dem Jahre 2022 deutlich weniger Regionalisierungsmittel für den Nahverkehr erhält, den Pendlern in Westmecklenburg ihre Zeitkarten subventionieren, während die Pendler in den anderen Landesteilen für diese Kosten allein aufkommen müssen, von der Stillegung von Bahnstrecken und Streichung von Verbindungen einmal abgesehen.

Zeitkarten (nur Nahverkehr)

Strecke		Wochenkarte	Monatskarte	Jahreskarte
Schwerin	Hamburg	92.30	285.00	2657.30
Rostock	Schwerin	88.70	270.90	2525.80
Pasewalk	Greifswald	88.00	266.80	2486.00
Stralsund	Rostock	84.50	262.90	2451.90
Boizenburg	Hamburg	82.60	251.40	2343.00
Altefähr	Greifswald	79.70	255.60	2382.50
Anklam	Greifswald	71.30	237.30	2212.60

Stand September 2017