Bleibt der Museumshafen grün?

Konzert auf der Wiese am Museumshafen
Konzert auf der Wiese am Museumshafen

Sind Sie dafür, dass die Grundstücke Gemarkung Greifswald, Flur 5, Flurstücke 44/4, 45 und 44/3 im Eigentum der Stadt Greifswald verbleiben und weder verkauft noch verpachtet werden? lautet eine der Fragen, welche derzeitig besonders den jüngeren Teil der Greifswalder Bevölkerung bewegt, denn sollte die Mehrheit des angestrebten Bürgerentscheids diese Frage mit einem Nein beantworten, würde eine der Flächen am Museumshafen, welche sich während der wärmeren Jahreszeit in einem beliebten Treffpunkt hautsächlich jüngerer Leute verwandelt, mit einem Gebäude bebaut und so die derzeitige Nutzung der am Ryck gelegenen Rasenfläche für immer beendet werden. Man muss schon kommunalpolitisch sehr gut bewandert sein, um überhaupt zu wissen, was sich hinter der Bezeichnung Gemarkung Greifswald, Flur 5, Flurstücke 44/4, 45 und 44/3 eigentlich verbirgt. Ob die Fragestellung ohne eine Erwähnung des Museumshafens optimal formuliert wurde, ist daher etwas fraglich.

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Beim letzten kommunalen Bürgerentscheid, bei dem es um den Teilverkauf der WVG ging, war es eine doppelte Verneinung, a la „Sind sie dafür, dass sie dagegen sind?“, welche bestimmt einige der uninformierten Leute die Fragestellung falsch verstehen ließ. Bis die Durchführung des von der am 8. März gegründete Bürgerinitiative Museumshafen bleibt grün angestrebte Bürgerentscheids aber möglich ist, muss eine Hürde von viertausend noch zu sammelnden Unterschriften übersprungen werden, welche aber nur Einwohner mit einem Hauptwohnsitz in Greifswald und einem Mindestalter von sechzehn Jahren überhaupt leisten können. Das dürfte dann aber auch die kleinste Hürde sein, denn laut § 20 Absatz 6 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern benötigt der Bürgerentscheid um erfolgreich zu sein, nicht nur eine Mehrheit, sondern eine Mehrheit die durch mindestens fünfundzwanzig Prozent der Stimmberechtigten getragen wird. Sollte beim Bürgerentscheid keine Mehrheit für den Antrag zustande kommen, entscheidet letztendlich wieder die Greifswalder Bürgerschaft über diese Angelegenheit.

Im Fall des Teilverkaufs der WVG stimmte zwar eine eindeutige Mehrheit von sechsundachtzig Prozent gegen den Anteilsverkauf, es kam aber keine Mehrheit von fünfundzwanzig Prozent der Stimmberechtigten zustande. Damals rettete die Finanzkrise die zuvor knapp gescheiterten Gegner vor einer endgültigen Niederlage, denn die als Käufer des Minderheitsanteils vorgesehene KWG Kommunale Wohnen AG hielt sich nicht an den unterschriebenen Vertrag und überwies kein Geld, weshalb dieser hinfällig wurde. Seitdem hat die Greifswalder Bürgerschaft einen Verkauf nie wieder thematisiert, die WVG entwickelte sich seitdem prächtig und sorgt mit der jährlichen Verzinsung des Eigenkapitals für die Möglichkeit als Stadt freiwillige Leistungen bezahlen zu können. Im der Greifswalder Firma FPx5 GmbH, die auf der Wiese am Museumshafen ein Gesundheitszentrum bauen möchte, wäre das finanzielle Volumen des Kaufvertrages recht überschaubar, die Frage ist daher, ob sich überhaupt ausreichend stimmberechtigte Leute für den Bürgerentscheid begeistern können, um die darin aufgestellte Forderung durchzusetzen.

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Entsprechend kritisch äußerten sich bisher einige Kommunalpolitiker über die Bürgerinitiative und warfen dieser vor, mit ihrer Forderung Wahlkampf zu betreiben. Zumindest kann man die Kritik nachvollziehen, da diese Fläche laut dem gültigen Rahmenplan nur für touristische Zwecke genutzt werden kann. Um hier ein Gesundheitszentrum mit kleiner Schaumanufaktur entstehen lassen zu können, müssten rechtlichen Grundlagen geändert werden, für die es keine Mehrheit in der Bürgerschaft gäbe. In diese Kerbe schlägt nun auch noch die Bürgerschaftsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen – Forum 17.4, welche mit ihrem Antrag 06/1406 die Forderung aufstellt, dass die betreffenden Flächen am Museumshafen bis auf ein eventuell zu errichtendes kleines Sanitärgebäude eine unbebaute Grünfläche bleiben soll, so dass der Rahmenplan etwas konkretisiert wird. Der Vorschlag der Bürgerschaftsfraktion stieß nach eigenen Aussagen bei der Bürgerinitiative Museumshafen bleibt grün auf Zustimmung. Sie bemängelt in ihrer Stellungnahme aber eine fehlende Bürgerbeteiligung und weist auf die positive Resonanz der Bevölkerung hin, welche sich in den schon mehr als tausend gesammelten Unterschriften widerspiegelt.