Vorpommern-Rat oder Ein Pseudogremium für Vorpommern – Ein Kommentar

Anklam
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Wie heißt es so schön: Wenn man nicht mehr weiter weiß, gründet man einen Arbeitskreis. Im aktuellsten Fall aus Mecklenburg-Vorpommern, aber eigentlich betrifft diese Angelegenheit nur Vorpommern, nennt man diesen Arbeitskreis Vorpommern-Rat. Nebenbei nimmt man dem Parlamentarischer Staatssekretär für Vorpommern Patrick Dahlemann einen Teil der Verantwortung für den jährlich mit drei Millionen Euro ausgestatteten Vorpommern-Fonds, denn zukünftig soll der zehnköpfige Rat über Fördermittelanträge entscheiden, welche einen Betrag von 50000 Euro überschreiten. Für Patrick Dahlemann dürfte der Vorpommern-Rat nur ein laues Lüftchen aus den Segeln der Kritiker nehmen, welche die Art und Weise der Fördermittelvergabe bemängeln und diese als gutsherrlich betiteln, denn schließlich hatten in der Vergangenheit nur die wenigsten Förderanträge einen entsprechend hohen Geldbetrag vorzuweisen. Patrick Dahlemann, der sich nach seinen Worten über die künftige Unterstützung seiner Arbeit durch den Vorpommern-Rat freut, betont die dadurch resultierende Transparenz bei den Förderentscheidungen, die durch das Votum des zehnköpfigen Rates gestützt werden.

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Dass die Transparenz der Entscheidungen, falls man das von einem willkürlich zusammengesetzten Gremium überhaupt noch von Transparenz sprechen kann, nur die größeren Fördermittelanträge betrifft, macht den Großteil der Bewilligungen aus dem Vorpommern-Fonds nicht unbedingt transparenter. Schon allein bei der Vergabe der Posten fehlt es an Transparenz, denn allein die Bekundung des Willens, Sachverstand aus Wirtschaft und Arbeitswelt, Kommunalpolitik, Wissenschaft und Kultur stärker in die Regierungsarbeit einbeziehen zu wollen, wie sie Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in der heutigen Kabinettssitzung äußerte, zeugt davon nicht. Nach ihren Worten wurde eine starke Besetzung aus je fünf engagierten Frauen und Männern für den Vorpommern-Rat gewonnen, darüber wie die Besetzung vonstatten ging, schweigt sie sich aus. Für gewöhnlich gibt es bei kommunalen Gremien einen Verteilungsschlüssel, nach dem die Posten von verschiedenen Fraktionen besetzt werden. Diesen vermisst man bei genauerer Betrachtung beim Vorpommern-Rat aber völlig, denn die einzige Vorgabe war die paritätische Besetzung der Posten. Dazu kommt, dass die Landräte der drei Vorpommern umfassenden Landkreise, die für Vorpommern zuständigen Industrie- und Handelskammern, der Deutsche Gewerkschaftsbund und der Bauernverband dem Vorpommern-Rat beratend zur Seite stehen sollen.

Spätestens an dieser Stelle fragt man sich, welche Kompetenzen die Mitglieder des Vorpommern-Rats vorzuweisen haben, die nach ihrer Tätigkeitsbeschreibung den Parlamentarischen Staatssekretär für Vorpommern beraten sollen, wenn dieser selbst Beratungsbedarf hat. Weshalb setzt man den Vorpommern-Rat nicht gleich entsprechend zusammen? Warum braucht man eigentlich gleich drei Bürgermeister, die grob betrachtet, halbwegs das gleiche Erfahrungspotenzial vorzuweisen haben dürften? Damit je eine Gemeinde aus einem der drei Landkreise mit am Tisch sitzt? Schwieriger dürfte wohl das Problem wiegen, dass durch die Besetzung des Vorpommern-Rats auch Leute über Fördermittelanträge entscheiden, welche sie unter Umständen auch selbst gestellt haben können. Kein Bürgermeister würde sich wohl ernsthaft einem Antrag verschließen, welcher seiner Gemeinde zugute kommt. Das Thema Transparenz dürfte in der derzeitigen Form mit diesem Gremium nicht zu machen sein. Es wäre besser gewesen, mit sachkundiger Hilfe brauchbare Richtlinien für die Vergabe von Fördermitteln aus dem Vorpommern-Fonds zu entwickeln, statt Leuten mit potenziellen Eigeninteressen über solche Anträge entscheiden zu lassen.

Mitglieder des Vorpommern-Rat

Prof. Dr. Dagmar Braun Gesellschafterin Braun-Gruppe Greifswald
Rolf Kammann Geschäftsführer Wirtschaftsfördergesellschaft Vorpommern
Kerstin Kassner Bundestagsabgeordnete
Dr. Stefan Kerth Bürgermeister Stadt Barth
Dr. Michael Koch Bürgermeister Hansestadt Demmin
Dietrich Lehmann Vizepräsident Unternehmerverband Vorpommern
Sandra Nachtweih Bürgermeisterin Stadt Pasewalk
Henriette Sehmsdorf Leiterin Opernale-Festival
Dr. Ulrich Vetter Geschäftsführer Förder- und Entwicklungsgesellschaft Vorpommern-Greifswald
Prof. Dr. Johanna Eleonore Weber Rektorin Universität Greifswald