Die von der CDU eingebrachte Beschlussvorlage BV-P/07/0128 wurde nach einer langen Diskussion in den Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften und Beteiligungen, den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Nachhaltigkeit und die Ortsteilvertretung Innenstadt verwiesen.
Langfassung:
Am 5. März gab es Sondersitzung der Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald, in welcher die von der CDU eingebrachte Beschlussvorlage zum Parkhaus am Martin-Andersen-Nexö-Platz den Großteil der Zeit für sich beanspruchte, obwohl das Abstimmungsergebnis eigentlich schon vorher feststand.
Beschlussvorlage der Politik – BV-P/07/0128
Die Bürgerschaft erkennt an, dass in Greifswald ein Mangel an Parkplätzen besteht, insbesondere in der Innenstadt und der Fleischervorstadt.
Die Bürgerschaft unterstützt den Neubau eines Parkhauses am Martin-Andersen-Nexö-Platz.
Die Bürgerschaft bittet die Mitglieder des Aufsichtsrates der GPG, schnellstmöglich erneut über den Bau des Parkhauses am Martin-Andersen-Nexö-Platz zu beraten und die für dessen zügige Errichtung notwendigen Beschlüsse zu fassen.
Es war wieder mal eine der Bürgerschaftssitzungen bei dem man als Beobachter das Ergebnis schon vorher kannte, nur nicht die Zeit, die man bis zur offiziellen Verkündung abwarten musste. Daher hatte schon viel von Realsatire, wenn man als Fraktion mit ablehnender Meinung den Antrag als einen Schaufensterantrag abkanzelt, dann aber sich fleißig an der in den eigenen Augen unnötigen Diskussion beteiligt, immer in der Hoffnung, dass man zu denjenigen Bürgerschaftsmitgliedern gehört, welche in der Berichterstattung namentlich erwähnt werden. Das anwesende Kamerateam vom NDR spornte sie offenbar zu rhetorischen Höchstleistungen an, denn bis es zur Abstimmung kam, vergingen fast anderthalb Stunden. Anderthalb Stunden in denen sich einige auf dem Rednerpult als alles andere als kompetent outeten. Aufgrund der Größe der präsentierten Wissenslücken, sah sich Bausenatorin Jeannette von Busse dazu genötigt, dem kompetenzbefreiten Teil der Bürgerschaft erst einmal zu erklären, was ein Parkraumbewirtschaftungskonzept überhaupt ist.
Dies war offenbar nötig, versuchte nur kurz zuvor die das grüne Bürgerschaftsmitglied Tjorven Hinzke mit einer mit hauptsächlich gefühlten Fakten gefüllten PowerPoint-Präsentation die Bürgerschaft von ihrem Standpunkt zu überzeugen. Eigentlich würde es völlig ausreichen, den Redebeitrag der Bausenatorin zu veröffentlichen, um die Problematik des Parkraumbewirtschaftungskonzepts zu erklären. Dieser umfasste aber auch Kritik an anderer Stelle, denn bisher gibt für viele andere Baustellen es keine Lösungen, was die wegfallenden Parkplätze betrifft. Für das B 55 muss die Straße an den Wurthen zweispurig werden, die Steinbeckerstraße eine Fußgängerzone, für die wegfallenden Parkplätze gibt es bis jetzt keine Lösung. Zudem spricht die Tatsache, dass das Parkhaus am Nexöplatz schon längst hätte fertig sein können, so dass es für den Mecklenburg-Vorpommern-Tag genutzt werden könnte, welcher in diesem Jahr in der Zeit vom 18. zum 20. September in Greifswald stattfinden wird, nicht für die Greifswalder Bürgerschaft, welche inzwischen schon zehn Jahre lang über das Parkhaus am Nexöplatz diskutiert.
Zehn Jahre braucht ein Kind für einen Realschulabschluss, für die Planung eines Parkhauses benötigt man in Greifswald offenbar ein paar Jahre mehr. So ist die Aufregung von Axel Hochschild leichter nachvollziehbar, welcher auch als Vorsitzender des Aufsichtsrates der Greifswalder Parkraumbewirtschaftungsgesellschaft die Bürgerschaft überzeugen wollte, nach einem negativen Entscheid des Aufsichtsrates zum besagten Parkhaus diesen dazu aufzufordern, sich erneut mit dem Thema zu beschäftigen. Die nachfolgenden Redebeiträge zeigten nicht nur einen höchst unterschiedlichen Blick auf die Sache, sondern auch den ideologischen Riss auf, der durch die Greifswalder Bürgerschaft geht. Optisch ist er übrigens gut in dem breiten Gang in der Mitte des Bürgerschaftssaales auszumachen. Dies ist insoweit unverständlich, wenn man den Ausführungen von Detlef Borchert folgt, der als Geschäftsführer der Greifswalder Parkraumbewirtschaftungsgesellschaft mbH die zumindest der Öffentlichkeit zugänglichen Details erläuterte.
Nicht nur, dass die GPG aus Kostengründen derzeitig auf ein Dach verzichtet, welches sie zu einem späteren Zeitpunkt ergänzen und dann mit einer Voltaikanlage ausstatten möchte, im Parkhaus sollen auch ebenerdige Fahrradstellplätze entstehen. Aus den bisher zweihundert Stellplätzen des existierenden Parkplatzes werden fünfhundertdreißig im geplanten Parkhaus, die zudem auch zum Teil als Anwohnerparkplätze genutzt werden sollen. Letztendlich sollten es aber die Kosten bleiben, die als einziges Argument herhalten mussten, um den Antrag verweisen zu können. Diese Argumentation ist an sich alles andere als transparent, denn schließlich werden finanzielle Angelegenheiten im nichtöffentlichen Teil der Bürgerschaftssitzungen geklärt. Vor die Öffentlichkeit zu treten und zu sagen, dass man wissen möchte, wie teuer der Bau des Parkhauses jetzt wird, obwohl sich die Bürgerschaft inzwischen zehn Jahre lang mit dem Thema beschäftigt hat, ist eine Beleidigung der Intelligenz der Leute.