Quo vadis Bürgerhaushalt Greifswald?

Workshop zum Bürgerhaushalt Greifswald
Workshop zum Bürgerhaushalt Greifswald

Am 7. Juni 2015 stimmte die Greifswalder Bürgerschaft mehrheitlich der Etablierung eines Bürgerhaushaltes zu, und beauftragte den Oberbürgermeister damit, Maßnahmen zu ergreifen, um diesen zu realisieren. Bekanntlich verzögerte sich die Amtsübergabe, so dass auch das damals von der SPD-Fraktion eingebrachte Konzept vor sich hin dümpelte. Mit dem am 3. März veranstalteten Workshop gab es endlich das erste Lebenszeichen, welches über die lange Wartezeit hinwegtröstete, denn statt trockener Theorie wurden den Anwesenden tiefere Einblicke in die Erfahrungen zweier Städte gewährt, die seit mehreren Jahren einen Bürgerhaushalt etabliert haben. Zu Gast waren der Bürgermeister von Senftenberg Andreas Fredrich und der Dezernent für Soziales, Bildung und Kultur der Stadt Eberswalde Bellay Gatzlaff, welche in ihren Referaten die Bürgerhaushalte ihrer Städte präsentierten. In diesen gingen sie auch auf die Probleme ein, welche bei der Einführung auftraten und wie sie diese lösen konnten. Interessant stellten sich die Antworten heraus, welche die Eberswalder Stadtverwaltung auf die Frage erhielt, welche Bereiche den Bürgern wichtig waren.

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Während man dem Bürgermeister anteilmäßig das vierfache Budget zugestand, was er im realen Leben hatte, waren den Leuten die Bereiche Jugend/Bildung/Sport, Bauhof und Ordnungsamt relativ egal. Dumm nur, dass sie im realen Leben bei Schulen und Kindergärten gespart hätten, die Feuerwehr hätten schließen müssen und das Stadtbild nur noch von maroden Straßen geprägt wäre. Damit wäre Eberswalde kein Einzelfall, denn überall haben die meisten Bürger überhaupt keinen Bezug zu den öffentlichen Haushalten und den Kosten, welche bestimmte Maßnahmen verursachen. Hierfür brachte der Senftenberger Bürgermeister das beliebte Beispiel der Papierkörbe, die zwar in der Anschaffung recht günstig sind, anschließend aber durch die Reinigung deutlich höhere Folgekosten verursachen. Letztendlich geht es bei den Bürgerhaushalten darum, dass sich die Bürger mit den finanziellen Entscheidungen auseinandersetzten. Die Art und Weise der Bürgerbeteiligung in Senftenberg und Eberswalde unterscheiden sich aber grundlegend, wobei aber bei beiden Bürgerhaushalten das alleinige Vorschlagsrecht bei den Bürgern liegt, während die Entscheidungsfindung recht unterschiedlich abläuft.

Stadtteilfonds / Senftenberg Bürgerbudget / Eberswalde
Vorschläge alle Bürger alle Bürger
Abstimmung ab 14 Jahre ab 14 Jahre
Zulassung Ortsteilforum Stadtverwaltung
Budgetierung Stadtteil pro Stadt
Budget 1500 bis 5000 Euro
pro Stadtteil
100000 Euro
Stadt
Projektlimit Stadtteilbudget 15000 Euro
Festlegung Abstimmungsversammlungen Tag der Entscheidung

In Senftenberg sind es die sogenannten Stadtteilfonds, über welche die Bürger die Möglichkeit haben, ihren Stadtteil aktiv mitzugestalten. Hierbei wurde die Stadt in mehrere Stadtteile aufgeteilt, welche über ein eigenes Budget verfügen können, das von der jeweiligen Einwohnerzahl abhängig ist. Derzeitig sind das Beträge von 1500 bis 5000 Euro, über welche die ehrenamtlich arbeitenden Bürger im Ortsteilforum beraten. Diese verwalten die eingereichten Vorschläge, arbeiten mit der Verwaltung zusammen, um die Vorschläge auf Durchführbarkeit und Kostenrahmen zu prüfen, und organisieren die jährlichen Abstimmungsversammlungen. Abstimmen kann nur, wer in dem Stadtteil lebt. Zudem müssen die Projekte den Stadtteil betreffen. Laut offiziellen Angaben beteiligten sich im letzten Jahr insgesamt hunderteinundzwanzig Einwohner an den Abstimmungen, deren Ergebnisse von Zuschüssen für Sportausstattungen eines Sportvereins über die neuen Festzelte des Dorfklubs bis hin zur Aufstellung einer Informationstafel über das einstige Kreuztor von Senftenberg.

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Eberswalder Stimmtaler

Eberswalder Stimmtaler

In Eberswalde hat die Abstimmung über das Bürgerbudget inzwischen bei mehr Menschen Interesse hervorgerufen, denn allein beim letzten Mal nutzten mehr als anderthalbtausend Bürger der Stadt die Möglichkeit daran teilzunehmen. Auch hier haben die Bürger das Vorschlagsrecht, aber hier ist es ausschlielich die Verwaltung, welche über die Zulassung der Vorschläge an der Abstimmung bestimmt. Diese dürfen maximal 15000 Euro kosten und die Begünstigten des Vorschlags dürfen in den drei Jahren zuvor nicht durch den Bürgerhaushalt begünstigt gewesen sein. Am sogenannten Tag der Entscheidung haben die Eberswalder die Möglichkeit ihre Stimmen, den favorisierten Projekten zu geben, ob alle fünf Stimmen für einen Vorschlag oder aufgeteilt auf mehrere Vorschläge, sichtbar wird die Entscheidung durch die bunten Stimmtaler, die gut sichtbar in gläsernen Gefäßen gesammelt werden. Gewonnen haben die Vorschläge mit den meisten Stimmen, solange sie in das vorgegebene Budget passen.

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Da viele Vorschläge den maximalen Betrag fordern, ist das Budget recht schnell ausgereizt, zumindest wenn diese Vorschläge von den Bürgern favorisiert werden. An dieser Stelle kommen die bescheideneren Vorschläge ihre Chance, denn wenn der Restbetrag kleiner als 15000 Euro ist, rücken diese bei der Berücksichtigung vor. Im letzten Jahr kamen so die ersten sieben Vorschläge, von denen gleich fünf die maximale Höhe ausreizten in den Genuss der Realisierung durch den Bürgerhaushalt, aber auch die Plätze 10, 23 und 32, welche mit deutlich bescheideneren Summen an den Start gingen. Was die Bürgerbeteiligung bei den Bürgerhaushalten betrifft, hat Eberswalde eindeutig die Nase vorn, aber bezahlt dieses derzeitig mit laufenden Kosten von etwa 15000 Euro pro Jahr, die für die Durchführung des Tags der Entscheidung anfallen. Dieser muss aufgrund seiner inzwischen erlangten Größe unter anderem Sicherheitspersonal vorhalten. Mit Werbeaktionen wie den alljährlichen Videowettbewerben zum Eberswalder Bürgerhaushalt erreicht Eberswalde zwar mehr Aufmerksamkeit, in Senftenberg haben die Leute durch die tiefergehende Beschäftigung mit den mit den Vorschlägen einen stärkeren Einblick in die jeweiligen Problematiken.

Beide Bürgerhaushalte haben ihre Vor- und Nachteile. Beim Senftenberger Stadtteilfonds ist sichergestellt, dass alle Stadtteile gleichmäßig berücksichtigt werden, während beim Eberwalder Bürgerbudget etwas größere Projekte realisiert werden können, die theoretisch der ganzen Stadt zugutekommen können. Problematisch waren in Senftenberg während der Anfangsjahre die Vereine, die mit ihren hohen Mitgliederzahlen bei den Abstimmungen eigene Vorschläge durchbringen wollten und daher etwas ausgebremst werden mussten. In Eberswalde wurde dank der Begünstigtenregelung die Kreativität bei den Antragstellern geweckt. So besitzt die Stadt dank des Wunsches einiger Abiturienten ihren Abiball etwas aufwendiger zu gestalten , Sitzganituren und ein Festzelt im Wert von 15000 Euro, welche nun zu anderen Anlässen ausgeliehen werden können. Auch die großen Sportvereine können dank der großen Bürgerbeteiligung die Abstimmung nicht zu ihren Gunsten dominieren. Im letzten Jahr landete der Antrag des Ostender SV nur auf dem sechsten Platz auf der Realisierungsliste. Die Hansestadt Greifswald steht nun vor der Aufgabe, sich das Beste aus den beiden Bürgerhaushalten herauszusuchen und das Thema Bürgerbeteiligung ähnlich erfolgreich wie in Eberswalde umzusetzen.

Ergebnis des Workshops

Ergebnis des Workshops