Weniger Wahlplakate in Greifswald?

Wahlplakate
Wahlplakate

Die nächste Bürgerschaftssitzung ist zwar erst am 25. Februar, die ersten Anträge für diese Sitzung kann man aber schon dem Ratsinformationssystem der Universitäts- und Hansestadt Greifswald entnehmen. Es sind zwar noch nicht alle Anträge online, einer von den schon verfügbaren Anträgen verspricht zumindest eine interessante Diskussion zu verursachen. Nachdem bei der letzten Sitzung zahlreiche Mitglieder der Bürgerschaft mit ihrer Zustimmung, den Bahnhofe in Zukunft als Hauptbahnhof Greifswald bezeichnen zu wollen, zum Teil ihre Unfähigkeit das Buchungssystem der Deutschen Bahn richtig zu nutzen zu können unter Beweis gestellt haben, geht es nun um ein Thema, dass zumindest einigen Bürgerschaftsmitgliedern nicht passen wird. Ein völliges Verbot der Wahlplakate fordert die Bürgeschaftsfraktion der Greifswalder SPD in ihrem Antrag zwar nicht, eine deutliche Verringerung der Anzahl der im Stadtbild befindlichen Wahlplakate dagegen schon, weshalb sie Oberbürgermeister Arthur König dazu auffordern die rechtlichen Rahmenbedingungen zu prüfen, die für das Plakatieren durch politische Parteien gelten und einen Satzungsentwurf zu erstellen, der eine Begrenzung für die Anzahl der Wahlplakate und eine Ausweisung von Flächen für die Plakatierung vorsieht.

Es gibt zwar eine gesetzliche Einschränkung beim Ermessen der Behörden, die über die Erlaubnisse für das Aufstellen von politischen Wahlplakaten, diese ist aber nicht so weitgehend, dass sie eine solche Satzungsänderung nicht zulassen würde. Die Parteien haben nämlich nur einen allgemeinen Anspruch ihre Wahlwerbung aufzuhängen sowie einen Anspruch wie alle anderen Parteien behandelt zu werden. Ein allgemeines Verbot an bestimmten Plätzen des Ortes Wahlplakate aufhängen zu dürfen, schränken die politischen Parteien in ihren Ansprüchen nicht ein und stellt eine Gleichbehandlung dar. Inzwischen gibt es zahlreiche Gemeinden in Deutschland, welche von ihrem Gestaltungsmöglichkeiten Gebrauch machen und das Plakatieren an touristisch relevanten Stellen untersagen beziehungsweise Flächen zur Verfügung zu stellen, auf denen die Parteien ihre Werbebotschaften anbringen können. Hierbei verweist der Antrag übrigens auch auf ein Beispiel aus Mecklenburg-Vorpommern, denn in der Stadt Wolgast darf man seit einigen Jahren nur noch an den von der Stadt aufgestellten Stellwänden plakatieren. Dementsprechend sind die gesetzlichen Möglichkeiten der Stadt vorhanden, mit denen die Stadtverwaltung die üblichen Materialschlachten etwas einschränken könnte.

Neben dem optischen Einschränkungen im Stadtbild, welche die unzähligen Plakate verursachen, wird in dem Antrag auch der ökologische Aspekt angesprochen, denn diese Plakate verbrauchen relativ viele Ressourcen, die eigentlich unnötig sind. Auch im Interesse des Klimaschutzbündnisses Greifswald 2020, das sich das Zeil gesetzt hat, bis 2020 den CO2-Ausstoß in der Kommune um vierzehn Prozent zu senken, weshalb in der Stadtverwaltung und der Universität übrigens auch CO2-neutral produziertes Papier verwendet werden soll, dürfte die Flut an Wahlplakaten dem Ansinnen im Wege stehen, der im nächsten Bundestagswahlkampf zu erwarten ist. Dank einer Veränderung der Wahlkreise, gehören die Hansestadt Greifswald und das Amt Landhagen, dank eines Gerrymandering aus dem Bundeskanzleramt, was schon lange kein Geheimnis mehr ist, zum Wahlkreis 15 mit dem Namen Vorpommern-Rügen – Vorpommern-Greifswald I. Als Wahlkreis der derzeitigen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel dürfte der Wahlkreis 15 der wohl am meisten von der Öffentlichkeit beobachtete sein, was einige Parteien wohl auch zu einem aufwendigeren Wahlkampf als in den Vorjahren animieren dürfte.

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Dabei ist es schon lange bekannt, dass der Erfolg der Wahlplakate überhaupt nicht messbar ist, weil er viel zu niedrig ausfällt. Die massiv auftretenden Wahlplakate vermitteln bei einem Großteil der Passanten sogar das Gefühl von diesen gestört zu werden, wie mehrere veröffentliche Forschungsergebnisse belegen. Den einzige Nutzen, den solche Plakate überhaupt noch besitzen, ist es die Bevölkerung auf die bevorstehende Wahl hinzuweisen, übrigens ein Effekt, den man mit anderen Mitteln deutlich preiswerter bekommen kann. Es ist ja nicht so, als ob wir noch in der Weimarer Republik leben würden, wo die Aushänge an Wänden und Litfaßsäulen die einzige Informationsquelle für viele Leute waren. Im Gegensatz zu den damaligen Wahlplakaten vermitteln die meisten der heutigen Exemplare keine wirklichen Inhalte mehr. Zudem gehen die einzelnen Plakate in der Masse unter, was sie letztendlich obsolet werden lassen. Da zumindest eine auf eine freiwillige Selbstbeschränkung von Seiten einiger Parteien nicht gehofft werden kann, sollte die Stadtverwaltung zumindest die touristisch relevanten Standorte vor dem Zupflastern mit Plakaten schützen können, indem sie die zulässigen Flächen ausweisen darf. Was in anderen Städten schon lange Gang und Gäbe ist, müsste wohl in Greifswald auch möglich sein. Falls nicht, dürften zumindest die ablehnenden Redebeiträge in der nächsten Bürgerschaftssitzung recht interessant ausfallen.