Im Dutzend billiger oder Warum große Stadtteile beim Bürgerhaushalt stark benachteiligt sein würden

Workshop zum Bürgerhaushalt Greifswald
Workshop zum Bürgerhaushalt Greifswald

Es ist schon etwas länger her, dass die Einführung eines Bürgerhaushaltes durch Bürgerschaft beschlossen wurde, genauer gesagt am 20. Juli 2015, und da der Oberbürgermeister mit der Umsetzung beauftragt wurde, lag die detaillierte Ausarbeitung des Konzeptes bei der Stadtverwaltung, das zumindest sehr grob der Bürgerschaft vorgestellt wurde. Für die Verteilung der Gelder sollen die Ortsteilvertretungen verantwortlich sein, die Höhe der jeweils zu verteilenden Gelder soll wiederum abhängig von der Höhe Bevölkerung der Ortsteile sein, welche linear einem festen Sockelbetrag zugeschlagen werden sollen. Auf dem ersten Blick klingt das Konzept recht einfach und gerecht, einer näheren Begutachtung hält es aber nicht stand, da die Greifswalder Ortsteile alles andere als vergleichbar sind.

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Nach § 20 der aktuellen Hauptsatzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald der Ortsteile und Ortsteilvertretungen behandelt, gibt es insgesamt acht kommunalrechtliche Ortsteile. Der kleinste von diesen ist Friedrichshagen mit etwas über zweihundert Einwohnern, der größte die Innenstadt mit etwa vierundzwanzigtausend Einwohnern. Diese hohe Zahl ergibt sich aber nur, weil die ganzen historischen Vorstädte der Innenstadt zugeschlagen werden. Zudem ist Greifswald in sechzehn Stadtteile aufgeteilt, von denen Schönwalde I/Südstadt mit über zehntausend Einwohnern den größten Stadtteil bildet, während die eigentliche Innenstadt auf viereinhalbtausend Einwohner schrumpft.

Ein Stadtteil kann, wie Riems oder Eldena, auch ein Ortsteil sein, ein Ortsteil ist aber zwangsläufig kein einzelner Stadtteil, wie man gut am Beispiel der Innenstadt sehen kann. Ob Ortsteil oder Stadtteil, Stadtteile die eigene Ortsteile sind, werden bei jeder Betrachtungsweise mit Geld bedacht. Da die Thematik vor einigen Tagen in einer hiesigen Tageszeitung mal wieder thematisiert, aber nicht kritisch hinterfragt wurde, sollte man den Vorschlag besser einmal durchrechnen, den der Oberbürgermeister getätigt haben soll. Zu einem Sockelbetrag von 5000,00 Euro sollen zusätzlich 0,50 Euro pro Einwohner kommen, den die jeweiligen Ortsteilvertretungen ausgeben können. Die auf die Ortsteile bezogene Verteilung des Bürgerhaushaltes würde daher so aussehen.

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Ortsteil Einwohner Budget € pro Einwohner
Friedrichshagen 202 5101,00€ 25,25€
Riems 545 5273,00€ 9,68€
Wieck/Ladebow 1099 5550,00€ 5,05€
Eldena 2242 6121,00€ 2,73€
Ostseeviertel 6075 8038,00€ 1,32€
Schönwalde II 9653 9827,00€ 1,02€
Schönwalde I/Südstadt 10740 10370,00 0,97€
Innenstadt 23969 16985,00€ 0,70€
54525 67265,00€ 1,23€

Die ortsteilbezogene Betrachtung der Verteilung der Gelder hat aber einen großen Haken, da das Budget des Bürgerhaushaltes etwa 100000.00 Euro betragen soll. Offensichtlich waren nicht Ortsteile, sondern Stadtteile gemeint, denn dann würde man der angedachten Summe deutlich näher kommen. Die Gesamtsumme liegt zwar etwas über dem angedachten Betrag, laut Eigendarstellung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald sind aber sechzehn Stadtteile, die mit einem Sockelbetrag bedacht werden müssen. Bei dieser Betrachtungsweise verliert der Ortsteil Innenstadt den Platz mit der roten Laterne, da die ganzen Vorstädte nun ein eigenes Budget haben, und überlässt ihn dem Stadtteil Schönwalde I/Südstadt.

Stadtteil Einwohner Budget € pro Einwohner
Friedrichshagen 202 5101,00€ 25,25€
Steinbeckervorstadt 385 5192,50€ 13,49€
Wieck 418 5209,00€ 12,46€
Riems 545 5273,00€ 9,68€
Industriegebiet 817 5408,50€ 6,62€
Ladebow 681 5340,50€ 7,84€
Groß Schönwalde 1070 5535,00€ 5,17€
Eldena 2242 6121,00€ 2,73€
Fettenvorstadt, Stadtrandsiedlung 4006 7003,00€ 1,75€
Fleischervorstadt 4317 7158,50€ 1,66€
Nördliche Mühlenvorstadt 4389 7194,50€ 1,64€
Innenstadt 4619 7309,50€ 1,58€
Südliche Mühlenvorstadt, Obstbausiedlung 5436 7718,00€ 1,42€
Ostseeviertel 6075 8038,00€ 1,32€
Schönwalde II 9653 9827,00€ 1,02€
Schönwalde I/Südstadt 10740 10370,00€ 0,97€
  54525 107779,00€ 1,97€

Betrachtet man die Verteilung des Stadtteilfonds der Stadt Senftenberg, welcher als Vorbild für den Greifswalder Bürgerhaushalt dient, findet man zwar auch größere Unterschiede bei der Prokopfverteilung, diese fallen aber längst nicht so extrem aus. Spitzenreiter ist der dreihundertsechundfünfzig Einwohner zählende Stadtteil Niemtsch, der gut fünfmal soviel Geld pro Kopf erhält als die Stadt Senftenberg selbst, gefolgt vom Stadtteil Peickwitz. Bei den anderen Stadtteilen fällt der Unterschied deutlich geringer aus, und ist etwa das Doppelte von dem was die Bewohner der Stadt Senftenberg pro Kopf verplanen können. Die Unterschiede bei den jeweiligen Budgets ergeben sich durch die unterschiedliche Infrastruktur der jeweiligen Stadtteile, die dadurch auch etwas kompensiert werden sollen.

Stadtteil Einwohner Budget € pro Einwohner
Niemtsch 356 1500,00€ 4,21 €
Peickwitz 388 1500,00€ 3,86€
Großkoschen 1233 3,000,00€ 2,43€
Sedlitz 956 2000,00€ 2,09€
Hosena 1750 3000,00€ 1,71€
Brieske 2533 4000,00€ 1,58€
Senftenberg 17409 15000,00€ 0,86€
24625 30000,00 1,22€

Im Gegensatz zum Senftenberger Stadtteilfonds ist der Vorschlag für den Greifswalder Bürgerhaushalt alles andere als ausgeglichen, denn durch den hohen Sockelbetrag werden kleinere Stadtteile massiv bevorzugt, was besonders auffällt, wenn man das jeweilige Stadtteilbudget mit dem Durchschnittswert vergleicht. Durchschnittlich werden pro Kopf etwa 2.00 Euro ausgegeben, das Budget der Innenstadt und der größeren, sie umgebenen Vorstädte sind, ähnlich wie in Senftenberg, finanziell unterdurchschnittlich ausgestattet, während die kleineren Stadtteile deutlich besser gestellt sind. Nur gibt es bei diesem Verteilungsmodel einige große Verlierer, die aufgrund ihrer Größe nur auf etwa die Hälfte des Durchschnittswertes kommen. So kann beispielsweise die Ortsteilvertretung von Riems zwar nur die Hälfte von dem Budget ausgeben, welches die Ortsteilvertretung von Schönwalde I/Südstadt bekommen soll, dafür handelt es sich aber pro Kopf gesehen um die zehnfache Summe.

Von einer gerechten Verteilung der Mittel des Bürgerhaushalt es kann keine Rede sein, denn dafür müsste der Sockelbetrag deutlich abgesenkt und dafür der Betrag pro Kopf erhöht werden. Wenn man beispielsweise einen Sockelbetrag von 1000,00 bis 1500.00 Euro und 1,50 Euro pro Kopf ansetzt, erhält man eine ähnliche Verteilung wie in Senftenberg. Die großen Plattenbausiedlungen würden sich dann zwar immer noch die hinteren Plätze teilen und die kleineren Ortsteile überdurchschnittlich mehr Geld bekommen, die Unterschiede zwischen den einzelnen Ortsteilen wäre aber nicht mehr so massiv. Jetzt liegt es an den Mitgliedern der Bürgerschaft den Vorschlag der Stadtverwaltung kritisch zu hinterfragen und gegebenfalls Änderungen an der Umsetzung des Bürgerhaushaltes zu verlangen.