Ein Thema was die Greifswalder Bürgerschaft schon seit einigen Jahren beschäftigt, ist die Problematik der öffentlichen Toiletten. Anfang 2013 wurde eine ausführliche Bestands- und Bedarfsanalyse für öffentlichen WC-Anlagen in Greifswald veröffentlicht, welche aus Kostengründen die Errichtung weiterer WC-Anlagen nicht empfahl, dafür aber eine bessere Ausschilderung der vorhandenen Toiletten vorschlug. Seitdem fanden einige WC-Zeichen ihren Platz auf den Hinweisschildern, verbessert hat sich die Situation in vielen Stadtteilen bisher aber nicht. In diesem Zusammenhang betrachtete die Stadtverwaltung übrigens auch schon die in vielen Städten praktizierte Aktion Die nette Toilette betrachtet, welche die Stadtverwaltung aber aufgrund der Kosten ablehnte. Seitdem vergingen ein paar Jahre, so dass nun die CDU-Fraktion in diese Kerbe schlagen kann, die für die kommende Bürgerschaftssitzung einen entsprechenden Antrag formulierte.
Der Oberbürgermeister der Universitäts- und Hansestadt Greifswald wird beauftragt, dem Projekt „Nette Toilette“ beizutreten und der Bürgerschaft regelmäßig über den Fortschritt des Projektes zu informieren. Die entsprechenden Haushaltsmittel sind in den kommenden Haushalt einzustellen. Für den laufenden Haushalt ist als Deckungsquelle auf die Mehreinahmen aus dem neuen FAG-Gesetz hinzuweisen.
Drucksachen-Nr. 06/1270
Im fast vollständig geguttenbergten Begründungstext des Antrags findet man das Beispiel der Freien Hansestadt Bremen, welche mit ihrem Modelprojekt nach dem Vorbild der Stadt Aalen die Kosten für den Betrieb öffentlicher Toiletten minimieren wollte. Die Hansestadt Bremen beispielsweise betreibt nach eigenen Aussagen vierundzwanzig öffentliche Toiletten, deren jährlicher Unterhalt rund eine Million Euro kostet. Da viele dieser Toiletten nicht behindertengerecht sind und Angebote wie Wickeltische meist auch nicht vorhanden waren, beschloss man damals das Konzept der Netten Toilette zu nutzen, um die Infrastruktur der öffentlichen Toiletten qualitativ und quantitativ zu verbessern. Die etwa eine Million Euro Betriebskosten für die stadteigenen Toiletten fallen weiterhin an, gespart wird nur bei den Kosten der zusätzlichen Toiletten, für die man einen recht überschaubaren monatlichen Geldbetrag bezahlt, damit Passanten mit einem dringenden Bedürfnis diese dann kostenlos benutzen können.
Unterschlagen wird bei dieser Darstellung auch die Tatsache, dass die Freie Hansestadt Bremen den Umbau vorhandener Toilettenanlagen in behindertengerechte Toilettenanlagen, sowie auch die Schaffung von Wickelplätzen mit bis zu 18500 Euro pro Anlage hälftig gefördert hat. Es sind bisher also mehr als die monatlichen 50 bis 100 Euro an die jeweiligen Betreiber der Toilettenanlagen geflossen, von denen meist nur geredet wird. Vergessen wird auch die Tatsache, dass es sich bei diesem Angebot um eine Ergänzung der bestehenden Infrastruktur handelt, welche die Attraktivität der Stadt erhöhen soll und nicht dazu dient, den Haushalt der Stadt auf Kosten der Gastronomen zu entlasten. Zudem ist der Betrieb von öffentlichen Toiletten eine Aufgabe der Daseinsvorsorge, welche in Greifswald in vielen Stadtteilen nicht existent ist. Einige Beispiele hierfür wären die Klosterruine Eldena, der Südbahnhof, der Museumshafen und die Credneranlagen.
Ein Argument der Stadtverwaltung gegen weitere öffentliche Toiletten war eine geringe Auslastung, für das die inzwischen durch einen Neubau ersetzte alte Toilettenanlage am Mühlentor als schlechtes Beispiel herhalten musste. Dieses Angebot nutzten im Jahr 2012 insgesamt dreitausendeinhundertsechsundneunzig Personen, was durchschnittlich nur etwa neun Toilettenbenutzungen pro Tag gewesen wären. Zumindest im Bereich der Greifswalder Altstadt könnte das Konzept der Netten Toilette funktionieren, vorausgesetzt dass sich auch ausreichend Interessenten dafür fänden. Dadurch verteilt sich die Nachfrage auf viele Örtlichkeiten, so dass es für die Anbieter zu keinen negativen Auswirkungen kommt. Nicht überall war man mit dem Konzept erfolgreich, so hatt schon ein Gastronom in Bremen seinen Vertrag gekündigt, weil sich eine lange Schlangen vor der Toilette bildeten, die sich störend auf den Restaurantbetrieb auswirkte.
In Mecklenburg-Vorpommern hat derzeitig nur die Stadt Parchim das Konzept umgesetzt, welches übrigens in dieser Form nicht völlig kostenlos zu haben ist. Die nette Toilette ist eine eingetragene Wort-/Bildmarke für deren Nutzung man Geld bezahlen muss. Mit einer Lizenzgebühr von etwa 1000 Euro dürfte daher auch noch zu rechnen sein. In einigen Städten führte es leider auch dazu, dass aus Kostengründen einige oder sogar alle öffentlichen Toiletten geschlossen wurden. In Greifswald besteht dieses Einsparpotential aber nicht, denn nur wenige öffentliche Toiletten werden überhaupt von der Stadt oder ihren Eigenbetrieben selbst bewirtschaftet (Am Mühlentor, Tiefgarage am Pommerschen Landesmuseum, Pension Schipp In). Wenn man sich bei einem Stadtbummel nicht unnötig auf die Suche nach einem benötigten Örtlichkeiten machen muss, wird es einem die besuchte Stadt schon deutlich sympathischer machen. Allein die Frage bleibt offen, warum für die Attraktivität der Geschäfte die Öffentlichkeit verantwortlich sein soll und nicht die ansässigen Einzelhändler und Gastronomen selbst.